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Bundeskabinett legt Grundlinien für besseren Schutz von Kindern in sozialen Netzwerken fest
Die Bundesregierung hat am Mittwoch zwölf Maßnahmen zum digitalen Kinder- und Jugendschutz beschlossen. Sie sehen unter anderem ein Verbot sozialer Medien für unter Dreizehnjährige und zeitliche Grenzen für Jugendliche vor.
Bundesregierung beschließt Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2026 den Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Ab Juli 2027 gilt ein Zwei-Stufen-Modell je nach Zuckergehalt. Die Koalition aus Union und SPD hat den zuvor aufgetretenen Streit beigelegt.