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Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland
Die Bundesregierung hat am Mittwoch zwölf Maßnahmen zum digitalen Kinder- und Jugendschutz beschlossen. Sie sehen unter anderem ein Verbot sozialer Medien für unter Dreizehnjährige und zeitliche Grenzen für Jugendliche vor.
Das Verwaltungsgericht hat die Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen ein in Deutschland geborenes Baby vorläufig ausgesetzt. Die Entscheidung beruht auf dem grundgesetzlichen Schutz der Familie.
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Verfahren mündliche Verhandlungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschlossen. Die Bayerische Staatsregierung und ein privater Erbe sehen den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Bundespräsident Steinmeier hat den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum Nachfolger der zurückgetretenen Bärbel Bas ernannt. Schweitzer legte am folgenden Tag im Bundestag den Amtseid ab und übernimmt das Ressort für Arbeit und Soziales.
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2026 den Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Ab Juli 2027 gilt ein Zwei-Stufen-Modell je nach Zuckergehalt. Die Koalition aus Union und SPD hat den zuvor aufgetretenen Streit beigelegt.
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