Bundeskabinett legt Grundlinien für besseren Schutz von Kindern in sozialen Netzwerken fest

Die Bundesregierung hat am Mittwoch neue Leitlinien zum Schutz von Minderjährigen im Internet verabschiedet. Dabei orientiert sie sich an Vorschlägen einer unabhängigen Expertenkommission. Die Eckpunkte enthalten zwölf konkrete Vorhaben und sollen vorerst auf nationaler Ebene gelten, bis eine einheitliche europäische Regelung vorliegt.

Unter Dreizehnjährigen wird die Nutzung großer sozialer Plattformen künftig nicht mehr erlaubt sein. Lediglich speziell für Kinder entwickelte und geprüfte Angebote bleiben ausgenommen. Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren müssen sich auf eingeschränkte Accounts mit elterlicher Kontrolle und begrenzter Nutzungszeit einstellen, ähnlich wie es auf EU-Ebene diskutiert wird.

Die Regierung will auf europäischer Ebene ein verbindliches Mindestalter von 13 Jahren und das Prinzip der sicheren Gestaltung durchsetzen. Algorithmen, die Suchtverhalten fördern, sollen standardmäßig ausgeschaltet werden. Ab dem Jahr 2027 ermöglicht eine digitale Identitätslösung eine sichere Altersprüfung, ohne dass überflüssige persönliche Daten weitergegeben werden müssen.

Neues Schulungsprogramm für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz

Grundschüler erhalten künftig ein einheitliches bundesweites Angebot, das sie beim kritischen Umgang mit KI-Anwendungen unterstützt. Zusätzlich werden Betreiber von Online-Plattformen zu höheren Standards bei Datenschutz, Sicherheit und der Gestaltung ihrer Dienste verpflichtet. Die Familienministerin erklärte, mit diesen Schritten werde die Basis für ein geschütztes und eigenverantwortliches Heranwachsen in der digitalen Umgebung geschaffen.

Die beschlossenen Eckpunkte bilden noch keine fertige Gesetzesvorlage. Sie dienen vielmehr als Ausgangspunkt für die weitere Ausarbeitung konkreter Regelungen. Hintergrund sind die zunehmenden Gefahren, die von sozialen Medien und algorithmengesteuerten Empfehlungen für Kinder und Jugendliche ausgehen.