Alexander Schweitzer als neuer Arbeitsminister vereidigt
Bundespräsident Steinmeier hat den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum Nachfolger der zurückgetretenen Bärbel Bas ernannt. Schweitzer legte am folgenden Tag im Bundestag den Amtseid ab und übernimmt das Ressort für Arbeit und Soziales.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte Alexander Schweitzer am Montag zum neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales. Der 53-jährige SPD-Politiker legte am Dienstag im Bundestag den Amtseid ab. Damit ist das Kabinett unter Kanzler Friedrich Merz wieder vollständig besetzt.
Schweitzer war zuvor Ministerpräsident und Minister für Arbeit und Soziales in Rheinland-Pfalz. Er bringt nach Angaben der Bundesregierung umfangreiche Erfahrung in diesen Bereichen mit. Steinmeier verband die Ernennung mit dem Appell an die Bundesregierung, Disziplin, Vertrauen und Kompromissbereitschaft zu wahren.
Steinmeier bezeichnete das Arbeits- und Sozialressort als Schlüsselressort, das den Alltag vieler Menschen unmittelbar berühre. Schweitzer kündigte an, sich mit aller Kraft für die anstehenden Themen einzusetzen und Gesetze zügig sowie gründlich vorzubereiten. Er übernimmt laufende Vorhaben zur Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Stärkung des Arbeitsmarkts.
Kanzler Friedrich Merz forderte auf dem Arbeitgebertag ein schnelles Tempo bei notwendigen Reformen. Er erwarte, dass Schweitzer ab Dienstagvormittag um elf Uhr die Arbeit im Ministerium aufnehme. Merz nannte unter anderem die Reform des Arbeitsmarkts, die Lockerung von Befristungen, Änderungen beim Kündigungsschutz für hohe Einkommen sowie die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag.
Rentenreform als zentrale Aufgabe
Merz betonte, der Entwurf für eine Rentenreform solle noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal des kommenden Jahres im Bundestag beschlossen werden. Schweitzer machte einen Gesetzentwurf zur Rentenreform jedoch von einer vorherigen Einigung der Koalition über alle Fragen der Alterssicherung abhängig. In der Koalition bestehe noch Klärungsbedarf bei strittigen Punkten wie der Rente mit 63 und der Verteilung der Kosten.
Merz würdigte die Verdienste der zurückgetretenen Ministerin Bärbel Bas und wünschte Schweitzer eine gute Zusammenarbeit. Schweitzer selbst verwies auf offene Fragen bei der Rentenreform, die vor einer weiteren Ausarbeitung geklärt werden müssten. Die Bundesregierung erwartet von dem neuen Minister, dass er die laufenden Projekte zügig vorantreibt.
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