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Alexander Schweitzer als neuer Arbeitsminister vereidigt
Bundespräsident Steinmeier hat den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum Nachfolger der zurückgetretenen Bärbel Bas ernannt. Schweitzer legte am folgenden Tag im Bundestag den Amtseid ab und übernimmt das Ressort für Arbeit und Soziales.
Bundesregierung beschließt Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2026 den Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Ab Juli 2027 gilt ein Zwei-Stufen-Modell je nach Zuckergehalt. Die Koalition aus Union und SPD hat den zuvor aufgetretenen Streit beigelegt.