Bundesregierung plant Strafverschärfung gegen sexualisierte KI-Deepfakes

Stefanie Hubig von der SPD hat als Justizministerin angekündigt, dass das Strafrecht gezielt auf generative Künstliche Intelligenz ausgerichtet wird. Künftig soll bereits das Erstellen von täuschend echten sexuellen Bildern und Videos ohne Zustimmung der Betroffenen strafbar sein. Die Änderung soll vor allem jene Fälle erfassen, bei denen spezialisierte KI-Programme ohne weitere manuelle Nachbearbeitung eingesetzt werden.

Das Vorhaben dient dem besseren Schutz von Personen, die Opfer solcher Fälschungen werden. Die Bundesregierung sieht darin einen wichtigen Fortschritt bei der Anpassung des Rechts an wachsende Gefahren durch moderne Technologien. Gleichzeitig sollen Plattformen und Unternehmen strengere Pflichten bei der Überwachung und Meldung solcher Inhalte erhalten.

Hubig verwies darauf, dass die steigende Leistungsfähigkeit entsprechender KI-Werkzeuge schnelles Handeln erfordere. Auf europäischer Ebene laufen derzeit Gespräche über Kennzeichnungspflichten für KI-erzeugte Inhalte, die durch nationale Strafnormen ergänzt werden könnten. Die geplante Reform soll zudem mit den Vorgaben des AI Act abgestimmt werden.

Geplante Umsetzung und Kritik

Als nächster Schritt steht die Ausarbeitung eines konkreten Gesetzentwurfs an. Kritische Stimmen fordern darüber hinaus technische Markierungspflichten für KI-Modelle sowie Meldepflichten für deren Anbieter. Die Bundesregierung betont, dass der Schutz vor Missbrauch im digitalen Raum in den kommenden Monaten hohe Priorität habe.

Die Initiative reiht sich in eine Reihe weiterer Anpassungen ein, mit denen das Strafrecht auf neue Risiken der Künstlichen Intelligenz reagieren soll. Damit unterstreicht die Regierung ihren Schwerpunkt auf sichere Netzpolitik.