Steuerschätzer erwarten höhere Einnahmen für Bund und Länder

Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet für das Jahr 2027 mit deutlich höheren Steuereinnahmen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Bund allein ergeben sich zusätzliche Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro. Der gesamte Staat einschließlich Ländern und Kommunen kann demnach mit einem Plus von 10,9 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Prognose rechnen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil teilte mit, dass die verbesserte Schätzung keine neuen haushaltspolitischen Spielräume eröffne. Er erklärte, der Bund müsse weiter konsolidieren, um künftige Handlungsoptionen zu erhalten. Die Prognose beruht auf aktualisierten Wachstumserwartungen der Bundesregierung, die für 2026 ein BIP-Wachstum von 1,3 Prozent vorsehen.

Für den Bundeshaushalt 2027 rechnet die Schätzung mit Einnahmen von 398,6 Milliarden Euro. Insgesamt erwartet der Staat für das Jahr Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro. Bis zum Jahr 2030 summiert sich das Plus gegenüber der früheren Schätzung auf 43,4 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen zusammen.

Klingbeil und Vertreter der Koalition warnten davor, das Mehraufkommen für umfangreiche neue Entlastungen wie eine breitere Senkung der Stromsteuer zu verwenden. Solche Maßnahmen ließen sich nicht allein aus dem zusätzlichen Aufkommen finanzieren. Die Steuerschätzung dient als zentrale Grundlage für die laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 im Parlament.

Der Arbeitskreis aus Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Bundesbank und Sachverständigenrat tagte turnusgemäß in Saarbrücken. Die zweimal jährlich stattfindende Prognose fließt nun in die weiteren Haushaltsberatungen ein. Dort sollen Prioritäten bei Reformen und möglichen Entlastungen festgelegt werden.