Hessische Landesregierung lockert Klimaziele im Gesetz

Die hessische Landesregierung plant eine grundlegende Änderung des Klimagesetzes. Das CDU-geführte Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt hat einen Novellierungsentwurf erarbeitet, der die bisher verbindlichen Klimaziele in unverbindliche Vorgaben umwandelt. Die Reform soll noch in diesem Monat in den Landtag eingebracht werden.

Seit 2023 schreibt das hessische Klimagesetz die Klimaneutralität bis 2045 sowie verbindliche Zwischenziele für 2030 und 2040 vor. Das Gesetz enthielt eine Monitoring-Pflicht und eine Nachsteuerungspflicht bei Zielverfehlungen. Der nun vorliegende Entwurf der schwarz-roten Koalition sieht vor, diese Verbindlichkeit aufzuheben.