Bundestag verabschiedet staatliche Sparförderung für das Alter von Kindern

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD die Einführung einer staatlich geförderten Altersvorsorge für Kinder beschlossen. Gegen das Gesetz stimmten Grüne und Linke, während die AfD sich enthielt. Die Regelung sieht vor, dass der Bund für jedes Kind mit Wohnsitz in Deutschland Geld in ein Depot einzahlt.

Vorgesehen ist eine monatliche Einzahlung von zehn Euro zwischen dem sechsten und dem 18. Lebensjahr. Der Einstieg erfolgt gestaffelt, beginnend mit den Kindern des Jahrgangs 2020, die 2026 sechs Jahre alt werden. Ab dem kommenden Jahr werden dann sukzessive weitere Jahrgänge einbezogen.

Die Einrichtung des Depots übernehmen Eltern oder Großeltern bei zugelassenen privaten Anbietern. Zusätzlich können sie jährlich bis zu 6840 Euro aus eigener Tasche einzahlen. Die Anlage erfolgt ausschließlich in breit gestreute globale Aktien oder entsprechende Fonds, wobei in der Aufbauphase keine Abschluss- oder Vertriebskosten entstehen.

Falls kein eigenes Depot eröffnet wird, legt der Bund die Beträge gemeinsam am Kapitalmarkt an. Die Deutsche Bundesbank übernimmt dabei die Verwaltung. Eine Auszahlung des angesparten Kapitals ist in der Regel erst mit Erreichen des 65. Lebensjahres möglich.

Nach Berechnungen der Bundesregierung entstehen dem Staat im Jahr 2027 Kosten von 198 Millionen Euro. Bis 2030 sollen die Ausgaben auf 411 Millionen Euro ansteigen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft, sobald der Bundesrat seine Zustimmung erteilt hat.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD betrachtet das Modell als Baustein einer größeren Reform, die die private Vorsorge stärken soll. Vertreter von Grünen und Linken hatten im Plenum unter anderem Bedenken hinsichtlich möglicher sozialer Ungleichheiten geäußert.

Im Anschluss an die Bundestagsentscheidung muss der Bundesrat das Gesetz billigen. Zudem bereiten die beteiligten Anbieter die notwendigen Depots für den Start im kommenden Jahr vor.