EU-Gipfel in Brüssel endet ohne Einigung zum langfristigen Haushalt

Der Europäische Rat hat auf seinem Treffen am 15. und 16. Oktober in Brüssel keine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 erzielt. Die Kommission hatte einen Vorschlag für ein Budget von knapp zwei Billionen Euro vorgelegt, das Schwerpunkte auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Technologie setzt. Ein irischer Kompromissvorschlag sah eine Kürzung um etwa 141 Milliarden Euro vor.

Deutschland und andere sparwillige Staaten sowie die Gruppe der Freunde des Zusammenhalts um Italien zeigten Widerstand gegen den Entwurf. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, ein solcher Kompromiss würde die haushaltspolitische Flexibilität halbieren und 99,5 Prozent der Mittel festlegen. Der Ratspräsident António Costa übernimmt nun die weiteren Verhandlungen mit dem Ziel einer Einigung bis zum Jahresende.

Weitere Gipfeltreffen sind für November und Dezember geplant. Der Rat forderte zudem beschleunigte Maßnahmen gegen hohe Energiepreise, darunter eine Verschiebung von Teilen der Methan-Verordnung und eine Verlängerung befristeter Beihilferegeln.

Einigkeit bei Handel und Unterstützung für Ukraine

Die EU-Staaten einigten sich auf die Forderung nach neuen, schnelleren Handelsabwehrinstrumenten gegen makroökonomische Ungleichgewichte, insbesondere gegenüber China. Eine sogenannte Kill-Switch-Option für den Marktzugang wurde diskutiert. Die Unterstützung für die Ukraine wurde bekräftigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte die Kriegsfolgekosten für 2027 auf 155 Milliarden Euro und bat um weitere 70 Milliarden Euro Hilfe.

Die EU hat bereits Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 zugesagt. Zusätzliche Mittel für Drohnen, Luftabwehr und weitere Bereiche wurden freigegeben.

Fortschritte bei Erweiterung und offene Fragen zur Migration

Bei der Erweiterung gab es Fortschritte. Die Ukraine und Moldau öffneten weitere Verhandlungskapitel zu Binnenmarkt und Wettbewerb. Montenegro und Albanien schlossen Kapitel ab. Die Staats- und Regierungschefs nahmen Vorschläge der Kommission zur institutionellen Reform der EU vor einer Aufnahme neuer Mitglieder zur Kenntnis.

Das Thema Migration blieb strittig. Dänemark, Italien und Polen drängten auf eine härtere Linie bei irregulärer Migration. Nächste Schritte sind weitere Verhandlungen zum Haushaltsrahmen unter Leitung von António Costa sowie Ratssitzungen ab dem 19. Oktober, unter anderem zu Beschäftigung und Sozialpolitik.