Sánchez ruft vorgezogene Parlamentswahlen in Spanien für den 29. November 2026 aus
Der spanische Ministerpräsident hat die Neuwahlen nach der Ablehnung zweier Regierungsdekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot angekündigt. Die Minderheitsregierung aus PSOE und Sumar verfügt nicht über eine eigene Mehrheit im Parlament.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November 2026 angekündigt. Er begründete den Schritt mit der Ablehnung zweier Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot durch das Parlament am selben Tag. Die Minderheitsregierung aus PSOE und Sumar verfügt nicht über eine eigene Mehrheit im Kongress.
Die Dekrete sahen unter anderem ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030, die Verlängerung von Mietverträgen und höhere Steuern auf Ferienwohnungen vor. Sie wurden von der konservativen PP, der rechten Vox und der katalanischen Junts abgelehnt. Sánchez erklärte in einer institutionellen Erklärung, dass eine breitere progressive Mehrheit notwendig sei, um soziale Reformen durchzusetzen.
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