EU-Staatschefs beraten in Brüssel über Haushalt und Handel mit China
Der EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober behandelt den mehrjährigen Finanzrahmen, Energiepreise und Migration. Die irische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag vorgelegt, der den Kommissionsentwurf deutlich kürzt.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Montag und Dienstag in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034, die Handelsbeziehungen zu China, hohe Energiepreise, Migration, Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine. Die irische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag für den Haushalt vorgelegt, der den Entwurf der EU-Kommission um etwa 141 Milliarden Euro auf rund 1,62 Billionen Euro reduziert.
Nettozahlerländer wie Deutschland kritisieren diesen Vorschlag. Sie halten die Einsparungen für unzureichend. Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten begrüßen einen vorläufigen Handelspakt mit China zur Begrenzung von Hybridauto-Importen. Sie sehen darin einen ersten Schritt, fordern aber weitere Verhandlungen zum Abbau des Handelsdefizits von rund 360 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Deutschland, Italien und weitere Staaten verlangen einen Mechanismus, der es ermöglicht, neue EU-Gesetze zu stoppen. Zudem drängen sie auf einen schnelleren Abbau von Bürokratie. Die EU-Kommission schlägt vor, bestimmte Melde- und Überwachungspflichten aus der Methan-Verordnung für Energieimporteure um ein Jahr zu verschieben, um Kosten zu senken.
Die Präsidentin der EU-Kommission hat in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs strengere Maßnahmen in der Migrationspolitik gefordert. Der EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, Verteidigungsausgaben im künftigen Haushalt zu schützen.
Fortschritte bei Erweiterung und Rechtsstaatlichkeit
Albanien und die EU haben vorläufig Verhandlungskapitel zur Unternehmens- und Industriepolitik abgeschlossen. Montenegro hat weitere Kapitel im Beitrittsprozess geschlossen. Der EU-Rat hat Fortschritte Ungarns bei der Rechtsstaatlichkeit begrüßt, nachdem das Land ein Gesetz gegen LGBTIQ-Rechte aufgehoben hat.
Die EU-Kommission hat weitere 2,86 Milliarden Euro aus dem Darlehen für die Ukraine zur Beschaffung von Verteidigungsgütern ausgezahlt. Nach Drohnenangriffen in der Schwarzmeerregion diskutieren die EU-Führungsfiguren über die Sicherheit im Schwarzen Meer und sichere Handelsrouten.
Das Vereinigte Königreich und die EU haben einen Gipfel am 20. November vereinbart. Dabei sollen Themen wie Agrarhandel, Emissionshandel und Jugendaustausch besprochen werden. Zentrum-rechte Gruppen im Europaparlament drohen, den Industrial Accelerator Act zu blockieren. Ein franco-deutsches Abkommen zu Automobilfragen und dem Konzept "Made in Europe" soll in den nächsten Stunden oder Tagen stehen.
Am Sonntag findet in Brüssel der Tripartite Social Summit mit Sozialpartnern statt. Er trägt den Titel "Driving Europe Forward". Die Ergebnisse der Gespräche sollen in den EU-Gipfel einfließen.
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