Bundeshaushalt verletzt formelle Stabilitätsvorgaben

Finanzminister Lars Klingbeil hat den jährlichen Bericht an die Finanzministerkonferenz der Länder übermittelt. Darin wird deutlich, dass die Bundesplanung für 2026 und 2027 mindestens eines der vier Stabilitätskriterien nicht erreicht. Ab dem Jahr 2028 droht dem Bund sogar bei drei der vier Maßstäbe eine anhaltende Verfehlung.

Der gemeinsame Stabilitätsrat von Bund und Ländern ist nun verpflichtet, eine mögliche Notlage im Haushalt zu bewerten. Daraus könnten theoretisch verbindliche Sparvorgaben für den Bund entstehen. Gegenüber seinen Kollegen aus den Ländern hat Klingbeil Unregelmäßigkeiten in der mittelfristigen Finanzprojektion bis 2030 zugegeben.

Als zentrale Ursache für die Abweichungen gelten die seit 2025 laufenden zusätzlichen Militärausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe jährlich. Diese Mittel zur Modernisierung der Bundeswehr dürfen laut Grundgesetz mit Krediten außerhalb der Schuldenbremse abgedeckt werden. Die Vertreter der Länder akzeptieren diesen besonderen Umstand weitgehend.

Deshalb rechnet kaum jemand mit anschließenden Sparauflagen für den Bund. Die Regierung bereitet ein beschleunigtes Verfahren vor, um die eigenen Stabilitätsregeln an die aktuellen EU-Vorgaben anzugleichen. Eine abschließende Entscheidung im Stabilitätsrat ist für den dritten Dezember geplant.

Unabhängig davon hat der Bundesrechnungshof die langfristige Schuldenentwicklung scharf kritisiert. Die Prüfer sehen bis zum Jahr 2030 steigende Differenzen zwischen geplanten Einnahmen und Ausgaben. Sie beziffern die darin enthaltene Lücke auf etwa 108 Milliarden Euro.

Klingbeil rechtfertigt die Ausgabenplanung mit dringenden Investitionen sowohl im Verteidigungsbereich als auch bei der Infrastruktur. Der Stabilitätsrat wurde eingerichtet, um die Haushaltspolitik von Bund und Ländern gemeinsam zu überwachen.