EU-Rat beschließt Position zum Digitalen Omnibus

Der EU-Rat hat am Donnerstag eine gemeinsame Position zum sogenannten Digitalen Omnibus beschlossen. Damit liegt nun ein Verhandlungsmandat für die Trilog-Gespräche mit Europäischem Parlament und EU-Kommission vor. Das Vorhaben zielt darauf ab, überlappende Regeln der DSGVO, der ePrivacy-Richtlinie und des Data Act zu vereinfachen und vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups von Bürokratie zu entlasten.

Die Bundesregierung stimmte zusammen mit Österreich und Estland gegen die Position. Als zentrale Kritikpunkte nannte sie einen unzureichenden Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie das Fehlen klarer Ausnahmen für ehrenamtliche Organisationen und kleine Unternehmen in der DSGVO. Die übrigen Mitgliedstaaten unterstützten den Kompromiss, der Innovation fördern und gleichzeitig grundlegende Datenschutzstandards wahren soll.