Bundesregierung plant Krisenmechanismus gegen hohe Spritpreise

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter Leitung von Ministerin Katherina Reiche einen ersten Entwurf für ein neues Gesetz fertiggestellt. Darin wird ein zeitlich begrenzter Preisdeckel für Benzin und Diesel beschrieben, der nur in außergewöhnlichen Situationen zum Einsatz kommen soll. Auslöser wäre eine deutliche Abweichung der hiesigen Preisentwicklung vom EU-Schnitt über mehrere Wochen hinweg.

Der Mechanismus greift erst, wenn die Inlandspreise drei Wochen nacheinander jeweils mehr als fünf Prozentpunkte stärker zulegen als im europäischen Mittel. Die Regelung darf längstens drei Monate in Kraft bleiben. Im Falle einer Bedrohung der Kraftstoffversorgung kann die Bundesregierung die Anwendung aussetzen.

Einzelne Bundesländer wären berechtigt, eigene Preisobergrenzen festzulegen. Zuwiderhandlungen von Tankstellenbetreibern sollen mit Geldbußen bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden. Die Preismessung startet allerdings erst in der zweiten vollen Kalenderwoche des Jahres 2027.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich bereits Mitte September auf die Einführung dieses Instruments zum ersten Januar 2027 geeinigt. Es soll den auslaufenden Tankrabatt ablösen. Ministerin Reiche von der CDU hatte den Deckel zuvor abgelehnt und deshalb hohe Schwellen in den Text aufgenommen.

Die SPD hält den vorliegenden Entwurf für zu eng gefasst und weitgehend wirkungslos. Sie verlangt Korrekturen, damit die Mineralölkonzerne keine Ausweichmöglichkeiten behalten. Ein Energieexperte namens Steffen Bukold bezweifelt ebenfalls, dass der Deckel jemals aktiviert wird.

Derzeit prüfen die Ministerien den Vorschlag in einer frühen Abstimmungsrunde. Veränderungen am Text sind noch zu erwarten. Ziel des Vorhabens bleibt es, extreme Preissprünge einzudämmen, ohne die Versorgungslage zu gefährden.