Somalia: Oberstes Gericht kippt Amtszeitverlängerung des Präsidenten

Das Oberste Gericht Somalias hat die umstrittene Verlängerung der Präsidentschaft für unrechtmäßig erklärt und verlangt eine rasche Neuwahl. Die Richter setzten am Freitag eine Frist von 90 Tagen für die Abstimmung und beschränkten die aktuelle Regierung auf alltägliche Verwaltungsaufgaben. Eine Petition des früheren Staatschefs hatte das Verfahren ausgelöst.

Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die reguläre Amtsperiode von Präsident Hassan Sheikh Mohamud bereits im Mai ausgelaufen war. Ebenso endete die Legislaturperiode beider Kammern des Parlaments schon im April. Die im März beschlossenen Verfassungsänderungen, die eine Verlängerung bis ins nächste Jahr ermöglichen sollten, seien nichtig.

Das Gericht wies außerdem die vom Präsidenten verfügte Absetzung des obersten Richters zurück und bezeichnete diesen Schritt als verfassungswidrig. Politische Kräfte im Land müssen nun innerhalb eines Monats einheitliche Regeln für die anstehende Wahl festlegen.

Hassan Sheikh Mohamud hatte die Änderungen mit der Notwendigkeit begründet, den Übergang zu direkten Wahlen vorzubereiten. Sowohl Oppositionspolitiker als auch Vertreter der Regionen hatten die parlamentarische Abstimmung über die Reformen boykottiert.

Nach Bekanntwerden des Urteils rückten Sicherheitskräfte zum Gerichtsgebäude vor und zwangen den obersten Richter zum Verlassen des Gebäudes. Das Gericht betonte, die Bundesregierung dürfe bis zur Wahl keine weitreichenden Entscheidungen mehr treffen.

Das ostafrikanische Land leidet seit mehr als drei Jahrzehnten unter bewaffneten Konflikten, bei denen die Miliz al-Shabaab große Teile des Hinterlands beherrscht. Die letzte landesweite Direktwahl liegt mehr als 50 Jahre zurück.

In den kommenden Wochen sollen Gespräche zwischen allen beteiligten Gruppen über das genaue Wahlverfahren beginnen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung könnte eine Übergangsverwaltung die laufenden Geschäfte übernehmen.