EU-Kommission legt Roadmaps für Beitritt von Montenegro und Albanien vor

Die Europäische Kommission hat am 4. und 5. November ihr jährliches Erweiterungspaket beschlossen. Darin enthalten sind Fortschrittsberichte und erstmals konkrete Roadmaps für die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro, Albanien, Moldawien und der Ukraine. Kommissarin Marta Kos stellte die Berichte dem Europäischen Parlament vor.

Montenegro führt die Verhandlungen an. Von 33 Kapiteln sind bereits 21 geschlossen. Die Kommission hält einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2026 und einen Beitritt im Jahr 2028 für realistisch. Albanien könnte die Verhandlungen 2027 beenden und 2029 Mitglied der Europäischen Union werden.

Für Moldawien und die Ukraine hat die Kommission ebenfalls Roadmaps erarbeitet. Die Ukraine muss ihr Reformtempo deutlich erhöhen, um einen Abschluss der Verhandlungen bis 2028 zu erreichen. Alle Kandidatenländer müssen dieselben strengen Kriterien in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft erfüllen.

Die Kommission schlägt eine neue schrittweise Integrationsmethode vor. Diese soll es den Kandidaten ermöglichen, bereits vor dem Vollbeitritt an bestimmten EU-Programmen teilzunehmen. Der Dialog über diese erweiterte Programmbeteiligung soll im ersten Quartal 2027 beginnen.

Fortschritte der einzelnen Länder werden anhand von Reformen in Demokratie, Rechtsstaat und Wirtschaft bewertet. Die Kommission lobt die Fortschritte einiger Kandidaten im vergangenen Jahr. Trotz des Russland-Ukraine-Kriegs bleibt die Erweiterungspolitik ein zentrales Projekt der Europäischen Union mit festem Zeitplan.

Alle künftigen Beitritte erfordern die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente. Die Kommission bereitet zudem die Europäische Union auf eine größere Mitgliederzahl durch eigene Reformen vor. Montenegro würde als 28. Mitgliedstaat 2028 beitreten, Albanien als 29. Mitglied 2029.