Polens Präsident wirft Regierung Übernahme des Verfassungsgerichts vor

Der Streit um den polnischen Verfassungsgerichtshof hat sich in Warschau deutlich verschärft. Die dienstälteste Richterin setzte den Präsidenten des Gerichts sowie dessen Stellvertreter für vier Wochen aus und führte vorläufig selbst die Aufsicht. Präsident Karol Nawrocki unterbrach daraufhin seine Auslandsreise nach Senegal und kehrte sofort in die Hauptstadt zurück, wo er nachts das Gerichtsgebäude betrat.

Karol Nawrocki erklärte, die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk habe ein Verfassungsorgan mit Gewalt übernommen. Er verlangte den sofortigen Abzug der Polizei, die das Gebäude abriegelte. Vor dem Sitz des Gerichts versammelten sich Hunderte Menschen, es gab Zusammenstöße und drei Personen wurden wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung festgenommen.

Der Justizminister forderte die Aufhebung der Immunität des suspendierten Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski sowie eines weiteren Richters, um strafrechtliche Untersuchungen zu ermöglichen. Die Regierung begründete die Entscheidung der Richterin damit, dass sie die Unabhängigkeit der Justiz nach der vorherigen PiS-Regierungszeit wiederherstellen solle.

Präsident Nawrocki rief die im Parlament vertretenen Parteien zu sofortigen Beratungen zusammen. Er warnte vor einer Gefahr für die innere Sicherheit des Landes. Ministerpräsident Donald Tusk betonte, die Koalition werde die eingeleiteten Änderungen weiterführen, weil diese zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Standards notwendig seien.

Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2023 versucht die neue Koalition unter Donald Tusk, den Verfassungsgerichtshof umzugestalten. Präsident Nawrocki hatte mehrere vom Sejm gewählte Richter bislang nicht vereidigt. Der bisherige Gerichtspräsident, der früher als Staatssekretär im Justizministerium der PiS-Regierung tätig war, hatte die Ernennung zusätzlicher Richter zuvor verhindert.

Der aktuelle Vorfall vertieft den langjährigen Konflikt zwischen der pro-europäischen Regierung und dem Präsidenten aus dem PiS-Lager über die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs. Als unmittelbare Folge sind Gespräche zwischen den Parteien sowie weitere rechtliche oder politische Schritte vorgesehen.