EU-Kommission plant Schutzinstrumente gegen Billigimporte
Ursula von der Leyen hat am Dienstag neue Vorschläge zum Schutz des EU-Binnenmarkts angekündigt. Die Maßnahmen sollen europäische Branchen bei plötzlichen Importwellen rasch abschirmen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat am Dienstag im Straßburger Plenum neue Schutzwerkzeuge für den gemeinsamen Markt angekündigt. Ursula von der Leyen will damit verhindern, dass plötzliche Importwellen heimische Industrien gefährden. Die Instrumente sollen es erlauben, den Marktzugang bei Bedrohungslagen unverzüglich zu begrenzen.
Ein weiteres Element ist ein Paket zur gegenseitigen Unterstützung, das betroffenen Mitgliedstaaten bei konkreten Handelsrisiken zur Seite stehen soll. Hintergrund sind zunehmende Verzerrungen im Welthandel und der Einsatz ökonomischer Mittel als Druckmittel. Die EU müsse ihre gemeinsame Stärke nutzen, um sich wirksam zu verteidigen, erklärte von der Leyen.
Die Kommission werde die konkreten Vorschläge in den nächsten Wochen ausarbeiten. Parallel dazu beriet das Parlament über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 15. und 16. Oktober. Dabei standen der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034, die weitere Hilfe für die Ukraine sowie Themen wie Verteidigungsfähigkeit, Migration und Erweiterung im Mittelpunkt.
Abgeordnete erörterten außerdem künftige Schwerpunkte des Erasmus-Programms und die Erwartungen an den bevorstehenden Gipfel mit Kanada. Vor der anstehenden Weltklimakonferenz in der Türkei verlangten sie einen beschleunigten Abschied von fossilen Energieträgern, höhere Finanzhilfen für den Klimaschutz und gezielte Unterstützung für besonders gefährdete Staaten.
Zusätzlich stimmte das Plenum seiner Haltung zu vereinfachten Vorschriften für die Entsorgung von Batterien, Verpackungen und Textilien zu. Das Ziel besteht darin, den Verwaltungsaufwand für Firmen deutlich zu senken, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Anschließende Gespräche mit dem Rat sind vorgesehen.
Die Kommission und das Parlament haben sich zudem vorläufig auf Anpassungen der Marktstabilitätsreserve im Emissionshandel geeinigt. Diese Änderungen sollen mehr Liquidität schaffen und die Planungssicherheit für die beteiligten Akteure verbessern.
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Dieser Beitrag wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt.