Länder fordern rasche Senkung der Stromsteuer und Spritpreisdeckel
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Donnerstag in Berlin einstimmig schnellere Entlastungen bei den Energiepreisen verlangt. Die Länderchefs fordern vom Bund die Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte und Unternehmen sowie einen neuen Deckel für Kraftstoffpreise ab Januar 2027.
Die Ministerpräsidentenkonferenz tagte am Donnerstag in Berlin und beschloss einheitlich, den Bund zu raschen Schritten bei der Stromsteuer und bei den Spritpreisen aufzufordern. Die Länderchefs verlangen, dass die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für private Haushalte und alle Unternehmen gesenkt wird. Bisher profitieren nur Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft von der reduzierten Steuer.
Die Konferenz verwies darauf, dass die Energiepreise trotz früherer Hilfen im internationalen Vergleich weiter zu hoch liegen. Der MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder erklärte, der Bund verfüge über die notwendigen Spielräume und müsse das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen einhalten. Hendrik Wüst betonte die starke Belastung für Bürger und Wirtschaft durch hohe Energiekosten und die Bedeutung günstigen Stroms für die Wettbewerbsfähigkeit.
Manuela Schwesig erinnerte daran, dass die Senkung der Stromsteuer bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart sei und nun umgesetzt werden müsse. Die Ministerpräsidentenkonferenz forderte zudem einen zeitnahen Vorschlag der Bundesregierung für einen Spritpreisdeckel, der spätestens zum ersten Januar 2027 wirken soll. Olaf Lies bezeichnete diesen Deckel als Frage der Gerechtigkeit, damit Verbraucher nicht an der Tankstelle die Gewinne von Unternehmen mitfinanzieren.
Der derzeit geltende Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter endet zum Jahresende. Die neue Regelung soll als Anschlusslösung dienen. Parallel dazu verlangten die Verkehrsminister der Länder zusätzliche 14 Milliarden Euro vom Bund bis zum Jahr 2031. Damit soll der Status quo im öffentlichen Nahverkehr trotz gestiegener Kosten erhalten bleiben, die unter anderem durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs entstanden sind.
Die Ministerpräsidentenkonferenz mahnte insgesamt mehr Tempo bei allen Entlastungen an, die das tägliche Leben bezahlbar halten sollen. Sie sprach dabei von Gerechtigkeit für Bürger und Wirtschaft.
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Dieser Beitrag wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt.