EU-Rat und Parlament einigen sich auf Reform des Verbriefungsrahmens

Der Rat der EU und das Europäische Parlament verständigten sich am Montag auf eine vorläufige politische Übereinkunft zur Anpassung der europäischen Vorschriften für Verbriefungen. Diese Einigung stellt den ersten konkreten gesetzgeberischen Fortschritt innerhalb der Spar- und Investitionsunion dar. Mit den Änderungen soll der entsprechende Markt wiederbelebt werden, ohne die Stabilität des Finanzsystems zu beeinträchtigen.

Kreditinstitute erhalten dadurch die Möglichkeit, zusätzliches Kapital für die Vergabe von Darlehen an private Haushalte, kleine und mittlere Betriebe sowie Projekte in der Infrastruktur einzusetzen. Für Verbriefungen mit geringem Risiko und solider Strukturierung sinken die notwendigen Eigenkapitalanforderungen. Bei Positionen mit höherem Risiko bleiben die strengeren Vorgaben jedoch unverändert.

Zusätzlich wird eine eigene Klasse widerstandsfähiger Verbriefungen geschaffen und das bereits bekannte STS-Siegel für besonders klare und standardisierte Produkte weiter ausgebaut. Das Parlament erreichte in den Verhandlungen eine Reduzierung der unteren Risikogewichtsschwelle für die sichersten STS-Verbriefungen auf fünf Prozent. Auch die Pflichten zur sorgfältigen Prüfung und zur Offenlegung von Informationen werden vereinfacht, um den bürokratischen Aufwand zu verringern.

Für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren steigen die zulässigen Investitionsobergrenzen. Die Europäische Kommission hat die rasche Verständigung ausdrücklich positiv aufgenommen. EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque verwies darauf, dass die Neuregelung privates Kapital besser nutzbar machen und das Wachstum der Wirtschaft vorantreiben soll.

Folgen für Innovation und Beschäftigung

Die angepassten Regeln zielen darauf ab, wirtschaftliche Expansion, neue Entwicklungen und die Entstehung von Stellen in der gesamten Union zu begünstigen. Sie gelten zudem als wesentlicher Beitrag zur Vertiefung der Kapitalmarktunion und zur besseren Lenkung von Ersparnissen in produktive Bereiche. Nach Abschluss der fachlichen Detailarbeit müssen beide Institutionen die Texte formell verabschieden.

Anschließend erfolgt die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, worauf die Vorschriften unmittelbar wirksam werden. In den kommenden Monaten stehen die Erarbeitung technischer Durchführungsstandards sowie die Aufsicht der ESMA über die Prüfer von STS-Verbriefungen an.